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Inkassokosten können als Verzugsschaden geltend gemacht werden

Das Bundesverfassungsgericht hat als höchstes deutsches Gericht - unbeschadet bestimmter Einschränkungen - festgestellt, dass Gläubiger die Kosten für die Einschaltung eines Inkassounternehmens  grundsätzlich als Verzugsschaden gegenüber dem Schuldner geltend machen können. Voraussetzung ist, dass das beauftragte Inkassounternehmen bei der zuständigen Behörde registriert ist. 

BVerfG-Beschluss v. 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11

Sonnabend ist bei Frist zur Zahlung der Miete (§ 556b BGB) nicht als Werktag anzusehen

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats nicht mitzählt.  Da in aller Regel  die Miete nicht bar gezahlt wird, sondern per Banküberweisung,  Bankgeschäftstage aber nur die Tage von Monatag bis Freitag sind,  könne man bei Überweisungen zum Monatsende nicht sichergehen,  dass der Betrag rechtzeitig beim Vermieter als Empfänger eingeht, wenn der Samstag als Werktag berücksichtigt würde.

BGH, Urteil v. 13.07.2010, Az.: VIII ZR 129/09

Begründungsanforderung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzug eines Wohnraummietverhältnisses

Die fristgerechte Zahlung der Miete ist eine der wesentlichen Hauptleistungspflichten des Mieters. Kommt der Mieter mit 2 Monatsmieten in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Für eine fristlose Kündigung  ist es  gem. § 543 (2) Nr. 3 BGB ausreichend, wenn der Mieter entweder mit 2 aufeinanderfolgenden Mieten in Rückstand ist, oder wenn er über einen längeren Zeitraum bis zu einem Gesamtbetrag von 2 Monatsmieten in Rückstand geraten ist.  Bei Wohnraummietverhältnissen hat der Vermieter gem. § 569 BGB die Gründe für die fristlose Kündigung im Kündigungsschreiben anzugeben. Nunmehr hat der BGH entschieden, dass in Fällen, in welchem der Vermieter die Kündigung auch auf frühere Rückstände stützt, es zur formellen Wirksamkeit der Kündigung genügt, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht, um mit Hilfe dieser Angaben die Kündigung eigenständig auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen zu können.

BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az.: VIII ZR 96/09

BDSG-Novelle

Am 1. April 2010 ist ein weiterer Teil der BDSG-Novelle in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen regeln, unter welchen Voraussetzungen Auskunfteien Daten über säumige Zahler erhalten dürfen. Keine Änderungen ergeben sich für Gläubiger, die offene Forderungen an ein Inkassounternehmen zum Realisieren übergeben.
Die mit der Novelle neu eingeführten Bestimmungen zu § 28a BDSG regeln vielmehr die Arbeit von Auskunfteien.
Auskunfteien dürfen demnach Schuldnerdaten nur erhalten,

  • wenn die Forderung rechtskräftig tituliert ist oder
  • die Forderung nach § 178 InsO festgestellt und nicht vom Schuldner bestritten worden ist oder
  • der Betroffene die Forderung ausdrücklich anerkannt hat oder
  • sofern
    • der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,
    • zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,
    • die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und
    • der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat oder
  • sofern das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und die verantwortliche Stelle den Betroffenen über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat.

Wenn dagegen Gläubiger Inkassounternehmen mit dem Einziehen von Forderungen beauftragen, dürfen sie ihnen auch weiterhin Daten ihrer Schuldner übermitteln. Dies ist in § 28 Abs. 1 BDSG geregelt.

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